17.11.2023: Pressemitteilung des Bundesausschuss Politische Bildung (bap e.V.):
Mit großer Freude hat der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) die Meldung zur Kenntnis genommen, dass die Kürzungen beim Etat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) weitestgehend zurückgenommen worden sind. Die Bundesinnenministerin hatte eine drastische Einsparung von 20 % des Etats vorgesehen, die sich auch auf die große Landschaft der freien Träger der politischen Bildung ausgewirkt hätte. Nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Kürzungspläne mit einem entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen korrigiert.
„Wir freuen uns sehr darüber, weil damit ein fataler Fehler der Bundesinnenministerin korrigiert wird. Es ist schön zu erleben, dass die Abgeordneten auf unsere Argumente eingegangen sind und mehr Gespür für die Bedarfe der politischen Bildung haben als die Ministerin." kommentiert Wilfried Klein, Vorsitzender des bap. Die Ministerin hatte sich jüngst noch zu der Behauptung verstiegen, es gebe überhaupt keine Kürzungen, weil durch Umschichtungen und Restmittel alles beim Alten bleiben werde. „Wenn dem so wäre, hätte der Ausschuss wohl kaum die drastische Korrektur beschlossen."